Volltextveröffentlichungen (5)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Auslegung einer Beschwerde als Rüge rechtlichen Gehörs

• Judicialis

  FGG § 14; ; ZPO § 127; ; ZPO § 574; ; ZPO § 321a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 14; ZPO § 127 § 574 § 321a
  Auslegung einer Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Beschwerdegerichts als Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Statthaftigkeit einer Beschwerde im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen eine Prozesskostenhilfe ablehnenden Entscheidung in einem Beschwerdeverfahren ; Zulässigkeit der Auslegung einer Beschwerde gegen einen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss eines ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 917

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …

  Auszug aus BayObLG, 30.09.2004 - 3Z BRH 2/04

  Deren Konzeption ist der freiwilligen Gerichtsbarkeit jedoch in Gestalt der weiteren Beschwerde nach § 27 FGG geläufig, die ebenfalls auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist (BayObLGZ 2002, 89/93).
• BayObLG, 14.05.2002 - 1Z BR 59/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im …

  Auszug aus BayObLG, 30.09.2004 - 3Z BRH 2/04

  Für die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gelten daher die Vorschriften der ZPO während im Übrigen die Vorschriften der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung finden (vgl. BayObLGZ 2002, 147/148).
• BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03

  Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von …

  Auszug aus BayObLG, 30.09.2004 - 3Z BRH 2/04

  Ob die Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht auf eine Gegenvorstellung analog § 321a ZPO hin zugelassen werden kann (vgl. BGH NJW 2004, 2529/2530), hat das Gericht bislang nicht entschieden.
• BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 103/99

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels

  Auszug aus BayObLG, 30.09.2004 - 3Z BRH 2/04

  In Fällen dieser Art ist das Schweigen des angefochtenen Beschlusses regelmäßig als Nichtzulassung auszulegen (BayObLGZ 1999, 121/122).

• OLG München, 23.08.2006 - 32 Wx 127/06

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des …

  In derartigen Fällen ist nur die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO gegeben, sofern das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (BGH NJW-RR 2004, 1077 f;… BayObLG aaO; BayObLG FamRZ 2005, 917;… Keidel/Zimmermann FGG 15. Aufl. § 14 Rn. 34).

  Deren Konzeption ist der freiwilligen Gerichtsbarkeit jedoch in Gestalt der weiteren Beschwerde nach § 27 FGG geläufig, die ebenfalls auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist (…BGH aaO; BayObLGZ 2002, 89/93; BayObLG FamRZ 2005, 917).

  In Fällen dieser Art ist das Schweigen des angefochtenen Beschlusses regelmäßig als Nichtzulassung auszulegen (BayObLGZ 1999, 121/122; BayObLG FamRZ 2005, 917).